Politik

Die totgeschwiegene Mehrheit

Bundeshausjournalisten kennen das Problem: Vor Abstimmungen, bei denen das Portemonnaie von uns allen betroffen ist, verlangen Chefredaktoren einen Artikel mit der Frage, welche Bevölkerungsgruppe von einem Ja und welche von einem Nein profitiert.

"Es ist sehr wichtig, dass man endlich einen kleinen Schritt macht."

An der öffentlichen Veranstaltung unter dem Titel "BVG-Reform: Geht die Rechnung auf?" in Nottwil vertrat Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider die Haltung von Bundesrat und Parlament. Nach ihrer Rede hörte sie auch dem kontrovers geführten Podium zu und sprach im Interview über die Komplexität der Materie und den Streit um Zahlen in der 2. Säule.

Warum der Umwandlungssatz nicht entpolitisiert wird

Wenn Journalisten tendenziös formulieren, so nennt man das im Jargon «zuspitzen». Mittlerweile nehmen auch Politikerinnen und Politiker diesen Begriff für ihr Tun in Anspruch. Bei ihnen heisst zuspitzen aber etwas anderes: lügen.

Linke fordern mehr Kostentransparenz in der 2. Säule

Parlament und Bundesverwaltung werden mit parlamentarischen Initiativen und Vorstössen überflutet. Sie müssen mitunter Anfragen und Interpellationen beantworten, die mit geringstem Aufwand und bescheidenem Basiswissen in Sachen Internet selber in Erfahrung zu bringen wären. Chronisch empörte Vorstosskönige reichen Motionen und andere Vorstösse ein, um Aufmerksamkeit zu erlangen. Dies letztlich auf Kosten der Steuerzahlenden.

Motionen, Postulate und parlamentarische Initiativen

Die wichtigsten parlamentarischen Vorstösse, zusammengefasst von Michael Lauener, ASIP

Über Wohlfahrtsfonds, Ungleichbehandlungen und nichtssagende Zahlen

Wer auf die langwierigen Debatten zur BVG-Revision zurückblickt, wird sich ans leidige Hin und Her der Ständeräte erinnern. Wiederholt verlangten deren Kommissionsmitglieder neue Berechnungen. Mehrere Zusatzschlaufen führten zu einer Verzögerung. Doch offensichtlich sind noch nicht alle möglichen Berechnungen angestellt, Tabellen publiziert und Szenarien gezeichnet worden.