Politik

Linke fordern mehr Kostentransparenz in der 2. Säule

Parlament und Bundesverwaltung werden mit parlamentarischen Initiativen und Vorstössen überflutet. Sie müssen mitunter Anfragen und Interpellationen beantworten, die mit geringstem Aufwand und bescheidenem Basiswissen in Sachen Internet selber in Erfahrung zu bringen wären. Chronisch empörte Vorstosskönige reichen Motionen und andere Vorstösse ein, um Aufmerksamkeit zu erlangen. Dies letztlich auf Kosten der Steuerzahlenden.

Über Wohlfahrtsfonds, Ungleichbehandlungen und nichtssagende Zahlen

Wer auf die langwierigen Debatten zur BVG-Revision zurückblickt, wird sich ans leidige Hin und Her der Ständeräte erinnern. Wiederholt verlangten deren Kommissionsmitglieder neue Berechnungen. Mehrere Zusatzschlaufen führten zu einer Verzögerung. Doch offensichtlich sind noch nicht alle möglichen Berechnungen angestellt, Tabellen publiziert und Szenarien gezeichnet worden.

Wie haben Sie's mit der Reform?

Reto Leibundgut, Partner c-alm, sprach im Rahmen der Veranstaltung IZS-Dialog über die Auswirkungen der BVG-Reform, über die am 22. September abgestimmt wird. In der anschliessenden Diskussion argumentierte Hermann Walser für ein Ja, Reto Leibundgut für ein Nein.

Der Abstimmungskampf wird zur Zahlenschlacht

Die Abstimmung zur 13. AHV-Revision war aus bürgerlicher Sicht ein Fiasko. Den Lead hatte der Arbeitgeberverband. Er ist in Sachen Kampagnen nicht so erprobt wie die Gewerkschaften oder der Gewerbeverband. Zudem fehlen ihm auch die personellen Ressourcen.

Motionen, Postulate und parlamentarische Initiativen

Die wichtigsten parlamentarischen Vorstösse, zusammengefasst von Michael Lauener, ASIP