Motionen, Postulate und parlamentarische Initiativen

Wenn eine Gesetzesrevision an der Urne scheitert, folgt üblicherweise ein neuer Anlauf – insbesondere dann, wenn das Anliegen als dringlich gilt. Diesmal ist es anders: Nach den 67% Nein-Stimmen vom 22. September 2024 und dem dritten Scheitern in Folge scheint der Reformeifer erlahmt zu sein. Das ergaben auch die Hearings, die Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider mit Interessenvertretungen durchführte. Eine Anpassung der gesetzlichen Leistungsparameter ist derzeit kein Thema.

An der GV des Vereins Innovation Zweite Säule (IZS) gab es einen Führungswechsel. Ehrenpräsident Josef Bachmann lud anlässlich seines Abschieds zu einer Debatte über die BVG-Reform ein, wo die ehemalige Nationalrätin Ruth Humbel einige Ratschläge mitbrachte.

Am 18. September 2024 verlangte die grüne Nationalrätin Manuela Weichelt mit der Motion 24.3917 die Einführung von Erziehungs- und Betreuungsvorschriften in der 2. Säule. Einen Tag später folgte ihr SP-Ständerätin Mathilde Crevoisier Crelier mit der Motion 24.3920. Sie will die Care-Arbeit mit Ergänzungs- und Betreuungsgutschriften analog der AHV aufwerten.