Der Berg hat eine Maus geboren

Es war kein Scherz, als der Bundesrat just am 1. April den Evaluationsbericht zur Strukturreform in der beruflichen Vorsorge verabschiedete. Die Untersuchung geht auf zwei parlamentarische Vorstösse zurück, die eine Prüfung der Wirksamkeit der Reform verlangten. Beide wurden im Juni 2021, also ziemlich genau 10 Jahre nach Inkrafttreten der Strukturreform eingereicht. Rasch war sich das Parlament im Herbst 2021 einig, dass die Prüfung notwendig ist.

Doch dann zog viel Zeit ins Land. Im Sommer 2023 lagen die externen Berichte zu den Themenkreisen Governance, Aufsicht und Transparenz vor, die als Grundlage für die Gesamtevaluation in Auftrag gegeben wurden. Und es verstrichen weitere drei Jahre, bevor der Hauptbericht vorlag. Bei derart langer Prüfdauer ist man geneigt anzunehmen, dass bahnbrechende Ergebnisse zutage gefördert werden. Diese Erwartungen wurden aber enttäuscht.

Vielmehr stellt der Bundesrat der beruflichen Vorsorge ein gutes Zeugnis aus: Man könne «insgesamt eine positive Bilanz der Strukturreform» ziehen, so der Tenor der Medienmitteilung. Es bestehe aber auch «spezifischer Verbesserungsbedarf». Schaut man sich an, was damit wohl gemeint ist, reibt man sich auch ohne Pollenallergie die Augen.

Mit Blick auf die Aufsicht geht der Bericht auf die Rollen sowie Aufgaben der Oberaufsichtskommission (OAK BV) und der Direktaufsichtsbehörden ein. Diese seien «im Grundsatz gesetzlich klar geregelt», heisst es. Dass der ehemalige Direktor der OAK BV dem verdutzten Fernsehpublikum vor einigen Jahren eingestand, er könne gegenüber den Direktaufsichtsbehörden keine Weisungen erteilen, passt jedoch schlecht in dieses Bild. Seit der Durchführung der Evaluation – die wie erwähnt bereits drei Jahre zurückliegt – habe sich die Situation aber verbessert, ist dem Bericht zu entnehmen. Es würden «unter anderem jährliche bilaterale Gespräche eingerichtet». Das lässt tief blicken und man fragt sich, ob die Organisationen vorher tatsächlich auf einen Dialog verzichtet hatten.

Angesichts solcher Befunde hat der Berg wohl eine Maus geboren, wie es Horaz formulierte. Dennoch hat die Sache auch ihr Gutes: Wenn trotz langwieriger Suche nur wenige Mängel erkannt worden sind, gibt es kaum Angriffsfläche für weitere Regulierungen. Zurecht angesetzt werden soll jedoch beim Thema Governance, wo gemäss Bericht «ein Branchenstandard für die Weiterbildung des obersten Organs durch die Fachverbände» angekündigt wird. Wie im November mitgeteilt, ist der ASIP hier bereits mit Tempo am Ball.