Motionen, Postulate und parlamentarische Initiativen

Wer auf die langwierigen Debatten zur BVG-Revision zurückblickt, wird sich ans leidige Hin und Her der Ständeräte erinnern. Wiederholt verlangten deren Kommissionsmitglieder neue Berechnungen. Mehrere Zusatzschlaufen führten zu einer Verzögerung. Doch offensichtlich sind noch nicht alle möglichen Berechnungen angestellt, Tabellen publiziert und Szenarien gezeichnet worden.

Die Abstimmung zur 13. AHV-Revision war aus bürgerlicher Sicht ein Fiasko. Den Lead hatte der Arbeitgeberverband. Er ist in Sachen Kampagnen nicht so erprobt wie die Gewerkschaften oder der Gewerbeverband. Zudem fehlen ihm auch die personellen Ressourcen.

Parlament und Bundesverwaltung werden mit parlamentarischen Initiativen und Vorstössen überflutet. Sie müssen mitunter Anfragen und Interpellationen beantworten, die mit geringstem Aufwand und bescheidenem Basiswissen in Sachen Internet selber in Erfahrung zu bringen wären. Chronisch empörte Vorstosskönige reichen Motionen und andere Vorstösse ein, um Aufmerksamkeit zu erlangen. Dies letztlich auf Kosten der Steuerzahlenden.