Politik

3a-Konto: bald auch für Kinder? Der Bundesrat sagt Nein

Kaum ist der Ausbau der Säule 3a in Kraft; fordert die FDP weitere Ausbauschritte. Was als Vorsorgeanreiz begann, wird mehr und mehr zum Schlupfloch für Gutverdiener.

Der Stiftungsrat müsste selbst entscheiden können, wie er das Kapital verzinsen will

Artikel 46 BVV 2 ist umstritten. Nun will der Ständerat Anpassungen vornehmen; das Hauptproblem wird damit aber nicht gelöst. Und: Das Hauptziel bei der Begünstigtenordnung ist laut Bundesrat der Ausgleich der wegfallenden Unterstützung. Das kann mitunter zu Ungerechtigkeiten führen. Mitte-Nationalrat Thomas Rechsteiner will das ändern.

Motionen, Postulate und parlamentarische Initiativen

Die wichtigsten parlamentarischen Vorstösse, zusammengefasst von Michael Lauener, ASIP

Immer noch keine befriedigende Lösung für Mehrfachbeschäftigte

Das Konzept der 2. Säule stösst an seine Grenzen, wenn es darum geht, es an gesellschaftliche Änderungen anzupassen. Besonders ausgeprägt zeigt sich das bei den Mehrfachbeschäftigten.

Die Lehren aus den Niederlagen

An der GV des Vereins Innovation Zweite Säule (IZS) gab es einen Führungswechsel. Ehrenpräsident Josef Bachmann lud anlässlich seines Abschieds zu einer Debatte über die BVG-Reform ein, wo die ehemalige Nationalrätin Ruth Humbel einige Ratschläge mitbrachte.

Senkung des Umwandlungssatzes ist kein Thema mehr

Wenn eine Gesetzesrevision an der Urne scheitert, folgt üblicherweise ein neuer Anlauf – insbesondere dann, wenn das Anliegen als dringlich gilt. Diesmal ist es anders: Nach den 67% Nein-Stimmen vom 22. September 2024 und dem dritten Scheitern in Folge scheint der Reformeifer erlahmt zu sein. Das ergaben auch die Hearings, die Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider mit Interessenvertretungen durchführte. Eine Anpassung der gesetzlichen Leistungsparameter ist derzeit kein Thema.