Motionen, Postulate und parlamentarische Initiativen

Es hätte der Tag der 2. Säule werden sollen. Sechs Motionen zur beruflichen Vorsorge waren an jenem 6. März im Ständerat traktandiert. Eine Debatte fand aber nicht statt.

Wenn Journalisten tendenziös formulieren, so nennt man das im Jargon «zuspitzen». Mittlerweile nehmen auch Politikerinnen und Politiker diesen Begriff für ihr Tun in Anspruch. Bei ihnen heisst zuspitzen aber etwas anderes: lügen.

Parlament und Bundesverwaltung werden mit parlamentarischen Initiativen und Vorstössen überflutet. Sie müssen mitunter Anfragen und Interpellationen beantworten, die mit geringstem Aufwand und bescheidenem Basiswissen in Sachen Internet selber in Erfahrung zu bringen wären. Chronisch empörte Vorstosskönige reichen Motionen und andere Vorstösse ein, um Aufmerksamkeit zu erlangen. Dies letztlich auf Kosten der Steuerzahlenden.