Kantonale Pensionskassen sind gut unterwegs

Nach dem Nein zur BVG-Vorlage bleibe die Verantwortung für die Anpassung bei den Pensionskassen, schreibt ASIP-Präsident Martin Roth. Die Politik müsse aber grundlegend über die Bücher.

An der öffentlichen Veranstaltung unter dem Titel "BVG-Reform: Geht die Rechnung auf?" in Nottwil vertrat Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider die Haltung von Bundesrat und Parlament. Nach ihrer Rede hörte sie auch dem kontrovers geführten Podium zu und sprach im Interview über die Komplexität der Materie und den Streit um Zahlen in der 2. Säule.

Das Bundesgericht hat die Beschwerden der Grünen und der SP Frauen gegen die AHV-Abstimmung von 2022 einstimmig abgewiesen. Die Abstimmung ist somit nicht annulliert. Die Rechtsfolgen wären nicht überschaubar.