Die Lehren aus den Niederlagen

Josef Bachmann, der nach 7 Jahren als Präsident des Vereins Innovation Zweite Säule (IZS) zurücktrat, moderierte an seiner letzten Generalversammlung vom 7. Mai ein Podium zum Thema «2. Säule - wie weiter?». Bachmann bekräftigte, dass er nach wie vor im Bundeshaus für die Idee einer Reform nach dem Modell IZS einstehe. Man werde den Vorschlag dort einbringen. Allerdings hat in der Politik derzeit niemand Interesse daran, die BVG-Vorsorgeleistungen (inkl. BVG-Umwandlungssatz) zu reformieren.

Bezeichnend war, dass Reto Leibundgut, Experte bei c-alm, der Architekt des Modells IZS, betonte, dass er es nun «ein letztes Mal» erläutere, bevor man die Sache ruhen lassen solle. Wenn sich dereinst wieder Politiker unter der Bundeshauskuppel für das Thema BVG zu interessieren beginnen, müsse man immerhin nicht bei Null starten und könne den Reformvorschlag aus der Schublade zücken, fasste Leibundgut die Idee zusammen.

Um das Dossiers sauber abzuschliessen, hatte Leibundgut «contre-coer» noch eine Besitzstandsgarantie auf den aktuellen BVG-Altersrenten hinzugefügt, damit völlig ausgeschlossen sei, dass es bei einer Reform Verlierer gäbe. Die Besitzstandsgarantie bedingt eine doppelte Schattenrechnung, mit der man überprüfen kann, dass niemand nach einer Reform schlechter gestellt werde als vorher. Diese Berechnungsmethode entlehnte Leibundgut aus der AV2020-Verordnung des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV). Sie sei zwar hässlich, sagte Leibundgut, aber vielleicht politisch notwendig. Verglichen mit den jährlichen Einsparungen aus der Umwandlungssatzsenkung erachtet er die Kosten für diese Besitzstandsgarantie als klein.

In der Diskussion äusserte sich zuerst Christoph Ryter, Geschäftsführer der Migros-Pensionskasse (MPK). Er ging mit Leibundgut einig, dass es klüger sei, eine Evolution als eine Revolution des BVG anzustreben. Ryter ergänzte, dass hier über das Problem einer absoluten Minderheit diskutiert werde, die überhaupt von den BVG-Mindestbestimmungen betroffen sei – maximal 15% aller Versicherten. Er attestierte als Experte aus der Praxis dem Kollegen, dass der Vorschlag handwerklich gut gemacht sei. Eine nächste Revision müsse unbedingt die Senkung der unsinnigen Vorgabe des Mindestumwandlungssatzes im Gesetz beinhalten, schloss Ryter.

Dann sprach die ehemalige Nationalrätin Ruth Humbel (Die Mitte), die bei drei gescheiterten BVG-Revisionen involviert war. Sie teilte ihre Lehren aus den Niederlagen mit dem Publikum. Aus ihrer Sicht sei der Hauptgrund für das Scheitern der Reformen, dass man nie aus der Vergangenheit gelernt habe.

Man könne in diesem Land keine Reform gewinnen gegen den Widerstand der Linken und der Gewerkschaften, sagte Humbel. Sie legte den Initianten des IZS-Modells erstens ans Herz, über den eigenen Schatten zu springen und das Element der doppelten Schattenrechnung zu berücksichtigen. Sonst könne man das Ziel «keine Verlierer» gar nicht erfüllen.

Zweitens sei nach wie vor viel Volksbildung nötig. Etwas überspitzt sagte sie, die Mehrheit der Stimmbevölkerung wisse nicht einmal, dass das ihr Kapital sei in der 2. Säule: «Die Leute müssen das BVG besser verstehen». Humbel frage sich auch, wer dafür verantwortlich sei, dass die Menschen das BVG verstehen. Inwiefern sind die Arbeitgeber mitverantwortlich?

Der dritte Punkt Humbels ist ein in ihren Augen ungelöstes Problem, über das kaum geredet werde: Die Mehrfachbeschäftigten, die mehrfach mit dem Koordinationsabzug bestraft würden. Sie nannte als Beispiel eine Person, die drei Teilzeitstellen mit einem Einkommen von je 20000 Franken habe und unter Umständen durch alle Maschen der Vorsorge falle. Für diese Fälle müsse eine Versicherung des ganzen Lohns ohne Verzerrungen und ohne Ungerechtigkeiten möglich sein. Schliesslich stellte sie die Gretchenfrage: «Braucht es die Senkung des Mindestumwandlungssatzes wirklich, wenn es doch so wenige betrifft?»

Christoph Ryter ging auf Humbels dritten Punkt ein und erwähnte die existierende Lösung im Gesetz für Mehrfachbeschäftigungen: Bei der Auffangeinrichtung AEIS kann jede Person alle ihre Einkünfte versichern, auch wenn sie bei mehreren Arbeitgebern in kleinen Pensen beschäftigt ist. Nur sei dies freiwillig und deshalb mache es kaum jemand.

Zum Schluss des Podiums sprach man über den Zeithorizont, in dem eine nächste Reform realistisch sei. Gemäss Humbels Prognose dürfte es wieder 7 Jahre dauern, bis die nächste Reform zur Abstimmung komme. Die Reihe hiesse also 2010, 2017, 2024, 2031, etc. – wobei die nächste Abstimmung zur Senkung des Umwandlungssatzes vielleicht nicht scheitern wird, wenn die Politik auf Humbels Ratschläge hört.