Aktive Versicherte, Altersrentenbeziehende und Vorsorgekapitalien

An der 69. Stiftungsversammlung von Proparis gab es auf Arbeitgeberseite eine Kampfwahl. Als Präsident übernimmt Arbeitnehmervertreter Aldo Ferrari für die nächsten vier Jahre die Führung. Die Vorsorge-Stiftung Gewerbe Schweiz ist zudem auf gutem Weg Richtung Vollautonomie.

Das Bundesgericht hat die Beschwerden der Grünen und der SP Frauen gegen die AHV-Abstimmung von 2022 einstimmig abgewiesen. Die Abstimmung ist somit nicht annulliert. Die Rechtsfolgen wären nicht überschaubar.

Wenn eine Gesetzesrevision an der Urne scheitert, folgt üblicherweise ein neuer Anlauf – insbesondere dann, wenn das Anliegen als dringlich gilt. Diesmal ist es anders: Nach den 67% Nein-Stimmen vom 22. September 2024 und dem dritten Scheitern in Folge scheint der Reformeifer erlahmt zu sein. Das ergaben auch die Hearings, die Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider mit Interessenvertretungen durchführte. Eine Anpassung der gesetzlichen Leistungsparameter ist derzeit kein Thema.