Nein zu weiteren Lohnbeitragserhöhungen

Die Schweiz ist eines der wohlhabendsten und attraktivsten Länder der Welt. Eine etwas triviale Aussage, die praktisch keine politische Konnotation hat. Dennoch ist die Frage berechtigt, ob die Schweiz eines der wohlhabendsten und attraktivsten Länder der Welt bleiben wird. Ruht man sich nämlich zu lange auf den eigenen Lorbeeren aus, droht diese Gewissheit und damit der Lebensstandard zu erodieren.

Eine grosse Herausforderung für die Schweizer Wirtschaft ist zweifellos das sehr hohe Lohnniveau. Es gilt, eine von hochqualifizierten Arbeitnehmenden gestützte hohe Wertschöpfung und einen flexiblen, durch Sozialpartnerschaft geprägten Arbeitsmarkt zu bewahren. Dabei muss ein besonderes Augenmerk auf die Höhe der Lohnbeiträge gelegt werden, da diese die Kaufkraft schmälern und gleichzeitig die Arbeitskraft verteuern.

Was die Solidarität anbelangt, so sind nicht alle Lohnbeiträge gleich. So fliessen beispielsweise die Sparbeiträge der 2. Säule direkt in die persönliche Altersvorsorge und stellen in einem gewissen Sinne einen aufgeschobenen Lohn dar. Im Gegensatz dazu kommen die AHV-Beiträge auf Löhnen von über 90720 Franken pro Jahr eher der Allgemeinheit als den Beitragszahlenden selbst zugute. Dieses System mit einer von der unbegrenzten Höhe der Beiträge losgelösten Leistungsobergrenze ist ein Beispiel für die gewollte und akzeptierte schweizerische Solidarität zugunsten des sozialen Zusammenhalts.

Bei der Gründung der AHV im Jahr 1948 betrugen die Beiträge 4%, und zwar je 2% für Arbeitgeber und Arbeitnehmende. Zwischen 1969 und 1975 wurde der Beitragssatz auf 8.4% angehoben und blieb unverändert bis 2020, als er auf 8.7% erhöht wurde. Aus der Perspektive der Generationengerechtigkeit sollte dieser Satz so stabil wie möglich bleiben. Dadurch werden die Anstrengungen der verschiedenen Versichertenkohorten, die einen vergleichbaren Einkommensanteil aufwenden, konstant gehalten.

Bedauerlicherweise gefährden die gegenwärtigen Entwicklungen dieses empfindliche Gleichgewicht. Zusätzlich zu den verschiedenen kantonalen Sozialsystemen wie Ergänzungsleistungen für Familien oder Beiträge für die Berufsausbildung könnten mehrere eidgenössische Vorlagen zu einer weiteren Erhöhung der Lohnbeiträge führen. Konkret geht es um Betreuungsentschädigungen im Rahmen der Familienzulagen, um eine überzogene Ausweitung des Elternurlaubs und um verschiedene Projekte zur AHV-Refinanzierung.

Das Parlament wartet seit 2021 auf eine Reform, die unser wichtigstes Sozialwerk bis 2040 stabilisieren soll. Es wurden verschiedene Lösungswege ins Auge gefasst, um strukturelle Aspekte  einzubeziehen. So könnte man den Begriff des Referenzalters für Altersrenten durch den Begriff der Beitragsdauer ersetzen. Somit wären auch die Jugendjahre rentenbildend. Anschliessend wäre es denkbar, die Beitragsdauer schrittweise anzupassen, um die «Skala 44» durch die «Skala 45» zu ersetzen, ohne dabei Personen zu benachteiligen, deren Arbeitsleben bereits sehr lang ist und die heute manchmal 47 Jahre lang Beiträge leisten, bevor sie in den Genuss der vollen Leistungen kommen.

Doch die Vorlage AHV 2030 lässt jeglichen Reformversuch vermissen und konzentriert sich in erster Linie auf die Erhöhung der Einnahmen, allen voran der Lohnbeiträge. Dies sollte eigentlich einen Aufschrei der Gewerkschaften bewirken, die gewöhnlich jeden Angriff auf die Kaufkraft oder die Gefährdung von Arbeitsplätzen genau verfolgen. Paradoxerweise sind es aber die Arbeitgeber, die sich beunruhigt zeigen über diese Erhöhung der Belastung, die die Erwerbstätigen unverhältnismässig stark trifft. Den Gewerkschaften scheint das Schicksal von Menschen ohne Arbeit wichtiger zu sein als der Schutz der arbeitenden Beitragszahlenden.

Die Arbeitgeber sind überzeugt, dass sich Arbeit lohnen muss. Darüber hinaus finden sie es inakzeptabel, in einem durch den starken Schweizer Franken bereits geschwächten Arbeitsmarkt die Abgabenlast zu erhöhen und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu beeinträchtigen. Sie kämpfen deshalb für den Schutz der Arbeitsplätze und des Lohnniveaus und gegen jegliche obligatorische Erhöhung der Lohnbeiträge. So liessen sich unser Wohlstand und unsere Attraktivität, um die uns die ganze Welt beneidet, noch viele Jahre lang aufrechterhalten. n