Einführung Umwandlungssatz

Eckdaten zum Umwandlungssatz

Letztes Jahr beschloss das Parlament eine stufenweise Senkung des Mindestumwandlungssatzes. Mit der neuen Vorlage soll der Mindestumwandlungssatz für neue Renten ab 2016 bei 6.4 Prozent festgelegt werden. Noch vor der Finanzkrise hatte der Bundesrat die Durchführung der Reduktion ursprünglich per 2011 geplant. Aktuell beträgt der Satz 7 Prozent. Auch ohne die jüngsten parlamentarischen Beschlüsse wäre der Mindestumwandlungssatz auf 6.8 Prozent gesenkt worden. Die Gesetzesvorlage würde die Renten um 10 Prozent verringern. Hauptargument der Regierung und ihrer Expertengruppe für eine Verringerung des Satzes ist die Tatsache, dass das Ausbezahlen von nicht finanzierten Renten durch die Pensionskassen verhindert werden soll. Ausschlaggebende Faktoren dabei sind die steigende Lebenserwartung und die sinkenden Kapitalmarktrenditen. Laut dem Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) ist für einen Umwandlungssatz von 6.8 Prozent eine Anlagerendite von 4.9 Prozent nötig. Ein Satz von 6.4 Prozent erfordert eine Rendite von 4.3 Prozent.

Politischer und gesetzlicher Rahmen

Debatten im National- und Ständerat

- Botschaft über Anpassung des Mindestumwandlungssatzes vom 22. November 2006         

-  Behandlung im Ständerat (12.06.2007), Ratsprotokoll

-  Behandlung im Nationalrat (24.9.2008), Ratsprotokoll

-  Behandlung im Ständerat, Differenzbereinigung (11.12.2008),  Ratsprotokoll      

- Text des Erlasses (BBl 2009 19)         

Eidg. Volksabstimmung vom 7. März 2010

Das Schweizer Stimmvolk hat die vom Parlament beschlossene Senkung des Mindestumwandlungssatzes auf 6.4 Prozent im Jahr 2016 mit einem Nein-Stimmenanteil von 72.7 Prozent klar abgelehnt. In keinem einzigen Kanton gab es ein Ja. Die Stimmbeteiligung lag bei 44.9 Prozent.

Die Gewerkschaften hatten das Referendum mit Unterstützung von SP, Grünen, Konsumentenpresse und Nichtregierungsorganisationen zustandegebracht und im Abstimmungskampf gegen den Bundesrat, die bürgerlichen Parteien und die Wirtschaftsverbände gewonnen.

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