Neue Motionen, Postulate und parlamentarische Initiativen

Gesetzgebung

Informationen zu den wichtigsten Gesetzesprozessen finden Sie auf unserer Website im Dossier Politik.

Frühjahrssession 2010

10.3282: BVG-Versicherungsbeginn, Motion Rossini Stéphane. Vom Bundesrat beantwortet: Ablehnung der Motion

10.3208: Interinstitutionelle Zusammenarbeit. Erfahrungen und Perspektiven, Postulat Hochreutener Norbert. Vom Bundesrat beantwortet: Ablehnung des Postulats

10.3206: Personenkontrolle. Effizienter Datenzugriff der Sozialversicherungen, Motion Wehrli Reto. Vom Bundesrat beantwortet: Ablehnung der Motion

10.3176: Mehr Wettbewerb und Sicherheit, Postulat Fluri Kurt. Vom Bundesrat beantwortet: Ablehnung des Postulats

10.3118: BVG. Basis für Transparenz und Vertrauen schaffen, Motion Sozialdemokratische Fraktion. Vom Bundesrat beantwortet: Ablehnung der Motion

10.3057: BVG-Umwandlungssatz. Weiteres Vorgehen, Postulat Parmelin Guy. Vom Bundesrat beantwortet: Annahme des Postulats

10.3039: Erneuerung des Sozialversicherungsabkommens mit Kosovo, Motion Rennwald Jean-Claude. Vom Bundesrat beantwortet: Ablehnung der Motion

 10.418: Pensionskassen und Anlagestiftungen der zweiten Säule der Aufsicht der Finma unterstellen, Parl. Initiative Bänziger Marlies. Von Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats noch nicht behandelt

10.410: Erhöhung der Erziehungs- und Betreuungsgutschriften in der AHV, Parl. Initiative Meier-Schatz Lucrezia. Von Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats noch nicht behandelt

10.429: Faire Begutachtung und rechtsstaatliche Verfahren, Parl. Initiative Kiener Nellen Margret. Von Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats noch nicht behandelt

Sommersession 2010

10.3496: IV. Wiedereingliederung durch Aufklärungskampagne über die psychischen Krankheiten, Motion Tschümperlin Andy

10.3447: Sicherung von Geldern in Freizügigkeitsstiftungen, Motion Amherd Viola

10.3445: Quellensteuer für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie alle Rentnerinnen und Rentner, Postulat Hiltpold Hugues