Neue Motionen, Postulate und parlamentarische Initiativen

Gesetzgebung

Informationen zu den wichtigsten Gesetzesprozessen finden Sie auf unserer Website im Dossier Politik.

Eingereicht: Herbstsession 2009

Geschäft:

09.3887: Aufkündigung von Sozialversicherungsabkommen mit Balkanstaaten und der Türkei, Motion SVP Fraktion. Antwort des Bundesrats: Ablehnung der Motion

Eingereicht: Wintersesssion 2009

Geschäft:

09.4327: Neutrale Instanz für finanzrechtliche Aufsicht über Sozialversicherungen, Postulat Humbel Ruth

09.4156: Geglätteter Pensionskassen-Deckungsgrad statt absoluter Ein-Tages-Betrachtung, Postulat Fetz Anita

09.4118: Pensionskassen. Erweiterung der Anlagemöglichkeiten, Postulat Lumengo Ricardo

09.4310: Altersteilzeit statt Entlassungen, Postulat Heim Bea